Archiv der Kategorie: Zensur

Die Bundesregierung hat keine gesicherten Kenntnisse….

Aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung bezüglich des Sperrens von Kinderpornographie:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Wie genial ist denn das.

Wir basteln uns eine „Great Firewall“, mit technischen Mängeln zwar, aber haben keinerlei belastbare Daten für die Notwendigkeit der ganzen Aktion.

Die gesamte Argumentation von von der Leyen bricht hier komplett zusammen.

Bezeichnet ist auch noch, dass offensichtlich nicht einmal das Vorhaben existiert sich belastbare Daten zu beschaffen.

Grotesk und Erbärmlich. Hier wird auf billigstem Niveau Wahlkampf getrieben und nebenbei Schindluder mit dem Thema Zensur getrieben.

Vor allem, da sich bereits vor dem Beschluss des Gesetzes erste Parlamentarier und Verbände finden, die eine Ausweitung der Zensur auch auf Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiele und „Killerspiele„.

An Äußerungen wie

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät (Herr Bosbach, CDU)

Lässt sich durchaus ablesen, dass die Zensurszenarien nicht beim Thema Kinderpornographie enden aber aus Rücksicht auf die Bevölkerung das große Tabuthema in den Vordergrund gerückt wird.

Interessanterweise enthalten die Filterlisten mehrerer Staaten nicht nur Kinderpornographische Inhalte sondern auch politische oder Glücksspielseiten. In Australien landete sogar die Homepage eines Zahnarztes auf der Liste.

Spannend ist auch die Tatsache, warum die Bundesregierung virtuelle Stopschilder aufstellen möchte, die man innerhalb kurzer Zeit umgehen kann, anstatt die Ihnen bekannten Server einfach vom Netz nehmen zu lassen. Der AK Zensur hat es immerhin geschafft innerhalb von 12 Stunden 60 Angebote entfernen zu lassen. Mit einer einfachen Nachricht an den Hoster. Warum dieses Vorgehen für Privatpersonen möglich für das Bundeskriminalamt nicht praktikabel ist, wird mir wohl auf ewig ein Rätsel bleiben.

Die Schwedische Polizei beurteilt die Erfolge bei der Blockade von Kinderpornographie eher negativ:

Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern

So lassen sich im Moment mehrere Argumentationsstränge gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung erkennen.

Zum einen werden die Zensurvorhaben komplett abgelehnt, vor allem aus Sorge, dass die Kriterien für eine Sperrung schnell auf weitere Bereich ausgedehnt werden. (Urherberrechtsverletzung, Glücksspiele, radikale Parteien und Verbände,…)

Eine weitere Stoßrichtung zielt darauf ab, dass das BKAentscheidet welche Seiten gesperrt werden und es dagegen keinerlei Einspruchmöglichkeit geben soll. (Ob das so noch diskutiert wird, weiß ich allerdings nicht. war aber mal Stand der Dinge).

Die letzte mir bekannte Argumentationsschiene zielt auf die technischen Unzulänglichkeiten ab, da nur auf DNS-Ebene gesperrt werden soll. Für alle Technik-Laien: Es wird nur die Telefonnummer im Telefonbuch entfernt, der Anschluss bleibt allerdings bestehen. Man kann sich also entweder ein anderes Telefonbuch organisieren (davon gibt es im Internet sehr viele) oder aber man weiß die Telefonnummer eh auswendig. Dieses letzte Argument wird häufig nicht von generellen Zensurgegnern vorgebracht.

Theoretisch sind natürlich beliebige Kombinationen aus diesen Argumenten möglich.

Abschliessend lässt sich dazu eigentlich nur sagen, dass

  1. keine belastbaren Daten existieren, die die Notwendigkeit von Internetsperren auf Grund von Kinderpornographie rechtfertigen
  2. die berechtigte Sorge besteht, dass die zensurwürdigen Inhalte innerhalb kurzer Zeit stark ausgedehnt werden
  3. eine populistische Wahlkampfkampagne einer bis dahin eher blassen Ministerin gefahren wird, die aber dennoch Gefahren für Grundrechte biete

In Kombination mit der Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte in den letzten 8 Jahren wirft die gesamte Diskussion wahrlich kein gutes Licht auf die eineinhalb verbliebenen Volksparteien in Deutschland