Archiv der Kategorie: Politik

Warum verschlüsseln?

Vorratsdatenspeicherung, NSA-Skandal, Bundestrojaner.

Themen die uns in den letzten Wochen und Jahren immer wieder begegnet sind. Jedes Mal ging es dabei um neugierige Behörden und staatliche Stellen, die zum vermeintlichen Schutz der Bevölkerung bereit waren, diese zu überwachen. Stets unter der Annahme, dass ein weniger an Datenschutz automatisch ein mehr an Sicherheit sei.

Ich habe nichts zu verbergen

Die Standardantwort, falls jemand auf Datenschutz im Allgemeinen und Verschlüsselung im Besonderen angesprochen wird. Beim Bankgeheimnis sieht die Sache aber schnell anders aus, wie man zum Beispiel in Österreich sehen kann.

Aber selbst wenn man der Meinung sein sollte, gegenüber staatlichen Stellen nichts verbergen zu haben, lohnt sich eine Verschlüsselung. So kann man beispielsweise verhindern, dass eigene Emails von Fremden gelesen werden, Daten von gestohlenen Festplatten und Notebooks ausgelesen werden oder Unbefugte mit den Urlaubsfotos in der Cloud Unfug treiben.

Aber für mich interessiert sich doch eh keiner

Das Verschwinden in der Masse brachte früher eine gewisse Sicherheit vor Überwachung, zumindest in den meisten Staaten der Welt. In der heutigen Zeit mit günstigem Speicherplatz und billiger Rechenleistung ist es aber sehr leicht große Datenmenge zu speichern und oftmals auch auszuwerten. Daher wird es zunehmend attraktiv anstatt der Überwachung einzelner Übeltäter gleich große Teile der Kommunikation präventiv auszuwerten.

Gleichzeitig muss man leider davon ausgehen, dass Datenbestände, die einmal eingelegt sind, früher oder später auch zweckfremd eingesetzt werden. Die Verlockung scheint zu groß, als dass Politiker und Vertreter von Polizei und Geheimdiensten widerstehen könnten.

Datenschutz ist doch Sache der Politik

In der Tat regeln staatliche Gesetze und auch zwischenstaatliche Abkommen den Datenschutz in den meisten Ländern dieser Welt. In Deutschland beispielsweise das Datenschutzgesetz.

Dabei gibt es allerdings zwei Probleme. Zum einen regeln die staatlichen Datenschutzgesetze in vielen Fällen nur, was mit den Daten passiert, solange sie sich auf dem jeweiligen Staatsgebiet befinden. Der Server auf dem meine Emails liegen, muss also in Deutschland stehen oder zumindest muss es ein Emailanbieter sein, der deutschem Recht unterworfen ist. Oftmals ist das nicht der Fall. Daher gelten dann teilweise deutlich weniger strenge Datenschutzbestimmungen anderer Staaten.

Gleichzeitig ist die staatliche Gesetzgebung in allen Bereichen unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt. Adresshändler, Marketing-Unternehmen, Anbieter sozialer Netzwerke, aber auch staatliche Stellen haben ein Interesse an richtigen und vor allem auch nutzbaren persönlichen Daten, da entweder ihr Einkommen oder aber ihre Existenzberechtigung davon abhängt. Nicht immer setzen sich daher Vertreter eines strengen Datenschutzes durch.

Aber Verschlüsselung ist doch so kompliziert

Eine normale Email kann auf dem Weg zwischen Sender und Empfänger von jeder Zwischenstation gelesen und verändert werden. Sie entspricht damit einer Postkarte, auf die mit Bleistift eine Nachricht geschrieben wurde. Ähnliches trifft auf viele Chatprogramme zu, solange die Verbindung zum Server nicht verschlüsselt wird.

Um sicher zu gehen, dass zum einen die eigentliche Nachricht nicht verändert und zum anderen auch unterwegs nicht von Dritten gelesen wurde, kann man Emails, Chats und mit einigem Aufwand auch SMS und Sprachnachrichten verschlüsseln. Ebenso kann man einzelne Dateien oder auch ganze Festplatten verschlüsseln, um zu verhindern, dass sie von dritten gelesen und geändert werden.

Anders als viele glauben, ist das nicht besonders schwierig. Sowohl für Emails und für Chats aber auch auch für ganze Verzeichnisse und Datenträger gibt es gute und kostenlose Software, die einfach zu bedienen ist.

In den nächsten Wochen werden dazu Stück für Stück Anleitungen veröffentlicht, die exemplarisch für Mac OS X und Windows zeigen, wie es geht.

Brauchen wir eine Stadt der kurzen Wege?

Der motorisierte Individualverkehr ist in Städten allgegenwärtig. Sei es die Fahrt zur Arbeitsstelle, zum Einkaufszentrum auf der „grünen Wiese“, zu Ärzten, Schulen oder Bekannten.
Über Jahrzehnte wurde den wahrgenommenen Problemen wie Staus, Parkplatzmangel und Unfälle vor allem durch vermehrten Ausbau der Infrastruktur –also mehr Straßen, mehr Parkplätzen, mehr Tiefgaragen, getrennte Wege für verschiedene Verkehrsteilnehmer- entgegen gewirkt.

In den letzten beiden Jahrzehnten wurde aber auch deutlich, dass auch andere Einflüsse des Verkehrs problematisch sind und diese auch in Städten konzentriert zu Tage treten. Hierbei sind Lärmentwicklung, Bodenversiegelung, Schadstoffausstoß und der Beitrag des Verkehrs zum Klimawandel zu nennen.

In diesem Artikel soll erörtert werden, welche Rolle Städte und auch Stadtplanung bei einer nachhaltigen Mobilität und einer Reduktion des CO2-Ausstosses spielen können.

Dazu wird zuerst ein kurzer Überblick über die mit dem Verkehr verbundenen Probleme gegeben. Darauf folgt ein Überblick über verschiedene Motive zur Wahl der Verkehrsmittel und eine Einordnung in die Effizienz-Suffizienz-Debatte. Abschließend werden alternative Ansätze vorgestellt und mit dem Klimaschutzprogramm der Stadt Wien verglichen.

Verkehr und Probleme

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Parlamentarischer Hürdenlauf

Die Bundestagswahl 2013 stellt die Parteienkonstellation der vergangenen zwei Jahrzehnte auf den Kopf. Aus ehemals drei westdeutschen Parteien wurden durch den Aufstieg der Grünen und die Wiedervereinigung fünf Parteien, die regelmäßig im Bundestag vertreten waren. Auch die politischen Verhältnisse schienen klar. Entweder eine sogenannte bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP oder aber eine Rot-Grüne Alternative, falls es für beides nicht reicht, bleibt eine große Koalition als Alternative.

Durch den Erfolg der Union im Jahr 2013, die die absolute Mehrheit um nur fünf Mandate verpasste und das Debakel der FDP, die an der fünf Prozent Hürde scheiterte, verschieben sich die parlamentarischen Machtverhältnisse deutlich. Und zwar nach Links.

Trotz des guten Abschneidens von CDU und CSU gibt es eine parlamentarische Mehrheit für eine linke Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Noch wollen sich weder die Parteispitze der SPD noch die der Grünen auf eine solche Koalition einlassen, aber die Möglichkeit besteht.

Angela Merkel hingegen steht vor dem Problem einen Juniorpartner für eine Regierung zu finden. Die Linke kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Die Grünen zeigen bislang  kein Interesse an einer Koalition, befinden sich gar im Umbau der Parteiführung. Die SPD hingegen scheint sich noch zu gut an die große Koalition von 2005 bis 2009 zu erinnern. Während dieser Zeit verloren die Sozialdemokraten 11,2 Prozent an Wählerstimmen. Auch das Abschneiden der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl (-9,8 Prozent) scheint die SPD von einer raschen Koalitionsaussage abzuhalten.

Doch auch wenn Spötter bereits jubeln, dass Leistung sich offenbar wieder lohnt, weist das knappe Ausscheiden der FDP und das ähnlich knappe Ergebnis der AfD auf ein demokratisches Problem hin. Für die absolute der Mehrheit der Mandate genügen deutlich weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und schlimmer noch, die Stimmen großer Teile der Wahlberechtigten werden im Parlament nicht gehört.

Warum ist das ein Problem?

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Anmerkungen zur Lage im Iran

Die Oppositionsbewegung im Iran scheint eher an Fahrt zu zunehmen denn sich tot zu laufen.

Vielleicht ist es aber aus westlicher Sicht ganz vernünfitg ein paar Sachen im Hinterkopf zu behalten.

Es gibt wohl eine Reihe von Hinweisen zu Wahlfälschungen im Iran, allerdings bislang wohl keinen schlagenden Beweis dafür.

Zu den Hinweisen zählen:

  • Wahlergebnisse wurden sehr schnell nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht
  • Ahmadinejad konnte auch in den Heimatregionen der einzelnen Kandidaten gewinnen, was bei den vorherigen Wahlen nicht üblich war
  • es gibt auch den Vorwurf, dass in manchen Städten mehr Stimmen abgegeben wurden, als es Stimmberechtigte gab, verknüpft mit sehr hohen Ergebnissen für Ahmadinejad
  • Es wurden, gerüchteweise Millionen Stimmzettel mehr gedruckt, als es Wähler gab, gleichzeitig soll es in manchen Hochburgen der Opposition wohl an Stimmzetteln gefehlt haben
  • etc.

Der Wächterrat hat bekannt gegeben, den Vorwürfen der Oppositionskandidaten überprüfen zu lassen, die Wahl allerdings nicht zu annulieren. am Samstag soll auch ein treffen mit den drei unterlegenen Oppositionskandidaten stattfinden. der Favorit unter den Oppositionskandidaten, Mir Hussein Mussawi, fordert allerdings Neuwahlen und nicht nur eine teilweise Neuauszählung.

Wichtig ist eventuell auch noch zu sagen, dass die Reformkandidaten für einen Wandel innerhalb des Systems der Islamischen Republik Iran stehen und bislang zumindest nicht mit dem System brechen wollen.

Eine Großartige Änderung sowohl der Verhältnisse innerhalb des Iran, als auch der Beziehungen zum Westen ist auch mit einem eventuelln Präsideten Mussawi nicht zu erwarten, da die reale Macht in den Händen des Obersten Rechtsgelehrten Khamenei liegt. Das betrifft unter anderem auch das Atomprogramm des Iran.

Eine Chance zu einem richtigen politischen Wandel und eventueller Trennung von Staat un Religion, kann ich Mangels Kenntnissen nicht beurteilen. Es würde aber sicher eine Fortsetzung der Demonstrationen, eine geschickte politische Führungsfigur und eine zumindest passive Rolle der Armeen erfordern.

Zu Informationsquellen wie Twitter, Facebook und Youtube sollte man vielleicht noch namerken, dass dort natürlich nicht nur reine Informationen „gezwitschert“ werden, sondern auch der Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse läuft. Diese scheint im Moment in westlichen Medien deutlich in Händen der Oppositionsbewegung zu sein, was wohl zum Teil auch am „Sympathibonus“ von Ahmadinejad liegen dürfte.

Die Rolle Obamas, sich bislang zurück zu halten, halte ich für ausgesprochen geschickt. Wohl eines der Hauptargumente der Regierung und der religiösen Führung gegen die Demonstrationen ist der laut geäußerte Vorwurf, dass sie ausländische Interessen vertreten. Eine Einmischung der USA, vor allem nach der Vorgeschichte im Iran (Operation Ajax), wäre hier also wohl nicht im Interesse der Opposition.

Interessante Quellen für die aktuelle Lage habe konnte ich hier ausmachen:

Wer zuviel Zeit hat, kann auch auf Twitter #IranElection verfolgen, allerdings ist dort der Rauschpegel sehr hoch. 😉

Die Bundesregierung hat keine gesicherten Kenntnisse….

Aus einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung bezüglich des Sperrens von Kinderpornographie:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. […]

Frage: Wie viele Server […] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: […] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[…]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie […]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. […]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. […]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. […]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. […]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? […]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. […]

Wie genial ist denn das.

Wir basteln uns eine „Great Firewall“, mit technischen Mängeln zwar, aber haben keinerlei belastbare Daten für die Notwendigkeit der ganzen Aktion.

Die gesamte Argumentation von von der Leyen bricht hier komplett zusammen.

Bezeichnet ist auch noch, dass offensichtlich nicht einmal das Vorhaben existiert sich belastbare Daten zu beschaffen.

Grotesk und Erbärmlich. Hier wird auf billigstem Niveau Wahlkampf getrieben und nebenbei Schindluder mit dem Thema Zensur getrieben.

Vor allem, da sich bereits vor dem Beschluss des Gesetzes erste Parlamentarier und Verbände finden, die eine Ausweitung der Zensur auch auf Urheberrechtsverletzungen, Glücksspiele und „Killerspiele„.

An Äußerungen wie

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät (Herr Bosbach, CDU)

Lässt sich durchaus ablesen, dass die Zensurszenarien nicht beim Thema Kinderpornographie enden aber aus Rücksicht auf die Bevölkerung das große Tabuthema in den Vordergrund gerückt wird.

Interessanterweise enthalten die Filterlisten mehrerer Staaten nicht nur Kinderpornographische Inhalte sondern auch politische oder Glücksspielseiten. In Australien landete sogar die Homepage eines Zahnarztes auf der Liste.

Spannend ist auch die Tatsache, warum die Bundesregierung virtuelle Stopschilder aufstellen möchte, die man innerhalb kurzer Zeit umgehen kann, anstatt die Ihnen bekannten Server einfach vom Netz nehmen zu lassen. Der AK Zensur hat es immerhin geschafft innerhalb von 12 Stunden 60 Angebote entfernen zu lassen. Mit einer einfachen Nachricht an den Hoster. Warum dieses Vorgehen für Privatpersonen möglich für das Bundeskriminalamt nicht praktikabel ist, wird mir wohl auf ewig ein Rätsel bleiben.

Die Schwedische Polizei beurteilt die Erfolge bei der Blockade von Kinderpornographie eher negativ:

Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern

So lassen sich im Moment mehrere Argumentationsstränge gegen die Zensurvorhaben der Bundesregierung erkennen.

Zum einen werden die Zensurvorhaben komplett abgelehnt, vor allem aus Sorge, dass die Kriterien für eine Sperrung schnell auf weitere Bereich ausgedehnt werden. (Urherberrechtsverletzung, Glücksspiele, radikale Parteien und Verbände,…)

Eine weitere Stoßrichtung zielt darauf ab, dass das BKAentscheidet welche Seiten gesperrt werden und es dagegen keinerlei Einspruchmöglichkeit geben soll. (Ob das so noch diskutiert wird, weiß ich allerdings nicht. war aber mal Stand der Dinge).

Die letzte mir bekannte Argumentationsschiene zielt auf die technischen Unzulänglichkeiten ab, da nur auf DNS-Ebene gesperrt werden soll. Für alle Technik-Laien: Es wird nur die Telefonnummer im Telefonbuch entfernt, der Anschluss bleibt allerdings bestehen. Man kann sich also entweder ein anderes Telefonbuch organisieren (davon gibt es im Internet sehr viele) oder aber man weiß die Telefonnummer eh auswendig. Dieses letzte Argument wird häufig nicht von generellen Zensurgegnern vorgebracht.

Theoretisch sind natürlich beliebige Kombinationen aus diesen Argumenten möglich.

Abschliessend lässt sich dazu eigentlich nur sagen, dass

  1. keine belastbaren Daten existieren, die die Notwendigkeit von Internetsperren auf Grund von Kinderpornographie rechtfertigen
  2. die berechtigte Sorge besteht, dass die zensurwürdigen Inhalte innerhalb kurzer Zeit stark ausgedehnt werden
  3. eine populistische Wahlkampfkampagne einer bis dahin eher blassen Ministerin gefahren wird, die aber dennoch Gefahren für Grundrechte biete

In Kombination mit der Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte in den letzten 8 Jahren wirft die gesamte Diskussion wahrlich kein gutes Licht auf die eineinhalb verbliebenen Volksparteien in Deutschland

Geht Wählen!

Nicht vergessen: Heute ist Europawahl in Deutschland.

Geht wählen, keine Stimme ist verschenkt.
Vielleicht zieht „eure“ Partei nicht ins EU-Parlament ein, aber jede Partei bekommt pro Stimme Geld für den nächsten Wahlkampf vom Bund.

Wer sich noch gar keine Idee hat, kann sich eine Anregung beim Wahlomat holen.