Parlamentarischer Hürdenlauf

Die Bundestagswahl 2013 stellt die Parteienkonstellation der vergangenen zwei Jahrzehnte auf den Kopf. Aus ehemals drei westdeutschen Parteien wurden durch den Aufstieg der Grünen und die Wiedervereinigung fünf Parteien, die regelmäßig im Bundestag vertreten waren. Auch die politischen Verhältnisse schienen klar. Entweder eine sogenannte bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP oder aber eine Rot-Grüne Alternative, falls es für beides nicht reicht, bleibt eine große Koalition als Alternative.

Durch den Erfolg der Union im Jahr 2013, die die absolute Mehrheit um nur fünf Mandate verpasste und das Debakel der FDP, die an der fünf Prozent Hürde scheiterte, verschieben sich die parlamentarischen Machtverhältnisse deutlich. Und zwar nach Links.

Trotz des guten Abschneidens von CDU und CSU gibt es eine parlamentarische Mehrheit für eine linke Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. Noch wollen sich weder die Parteispitze der SPD noch die der Grünen auf eine solche Koalition einlassen, aber die Möglichkeit besteht.

Angela Merkel hingegen steht vor dem Problem einen Juniorpartner für eine Regierung zu finden. Die Linke kommt aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Die Grünen zeigen bislang  kein Interesse an einer Koalition, befinden sich gar im Umbau der Parteiführung. Die SPD hingegen scheint sich noch zu gut an die große Koalition von 2005 bis 2009 zu erinnern. Während dieser Zeit verloren die Sozialdemokraten 11,2 Prozent an Wählerstimmen. Auch das Abschneiden der FDP bei der jüngsten Bundestagswahl (-9,8 Prozent) scheint die SPD von einer raschen Koalitionsaussage abzuhalten.

Doch auch wenn Spötter bereits jubeln, dass Leistung sich offenbar wieder lohnt, weist das knappe Ausscheiden der FDP und das ähnlich knappe Ergebnis der AfD auf ein demokratisches Problem hin. Für die absolute der Mehrheit der Mandate genügen deutlich weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen und schlimmer noch, die Stimmen großer Teile der Wahlberechtigten werden im Parlament nicht gehört.

Warum ist das ein Problem?

Alle Stimmen für Parteien, die am Ende nicht in den Bundestag einziehen konnten, werden auf die erfolgreicheren Parteien umgelegt. Bei der aktuell gültigen Hürde von fünf Prozent werden somit 17 Prozent aller abgegebenen Stimmen umverteilt. Ohne ungültige Stimmen sind es immer noch 15,7 Prozent der Wähler, deren gewählte Parteien nicht im Bundestag vertreten sind, deren Meinung nicht gehört wird. Das sind 6,8 Millionen Stimmen, mehr als die drei größten Städte Deutschlands (Berlin, Hamburg, München) Einwohner haben.

Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen)

Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Zweitstimmen)

Gleichzeitig genügen bereits deutlich weniger als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Bei der Bundestagswahl 2013 wären knapp 42 Prozent der Zweitstimmen dafür ausreichend gewesen. Die Diskrepanz zwischen der parlamentarischen absoluten Mehrheit und der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen nimmt also zu. Noch dramatischer wird die Situation natürlich, wenn man auch die Nichtwähler in die Betrachtung mit einschließt.

Was sind die Alternativen?

Kein Wunder, dass die Rufe nach einer Alternative zur fünf Prozent Hürde oder gar nach einer Abschaffung lauter werden.

Tatsächlich gibt es Alternativen, auch ohne die Gefahr, in die Zustände der Weimarer Republik abzurutschen. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gilt deutschlandweit eine drei Prozent Hürde, in Österreich hat sich eine vier Prozent Hürde etabliert. Bei der Nationalratswahl 2013 gelang sogar zwei neuen Parteien der Einzug ins Parlament. In beiden Fällen sähe die Zusammensetzung des Bundestags heute deutlich anders aus.

Ebenso könnte man dem Wähler auch eine dritte Stimme geben. Ein Kreuz am Ende des Stimmzettels, böte kleinen Parteien höhere Chancen auf den Einzug in den Bundestag, verhinderte zugleich aber Probleme, wie sie jetzt deutlich werden.

Falls die Partei, der ich meine Zweitstimme gab, nicht in den Bundestag einziehen sollte, geht meine Stimme an:

 

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