Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die „Passauer Neuen Presse“ unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, „auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären“.

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem „klassischen Verteidigungsfall“ vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine „Eilkompetenz“ für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

via: SpON

Jetzt legt er aber los der Schäuble. Vermutlich hat er schon eine Rede zu seiner eigenen Krönung im Schreibtisch oder zu seiner „Einsetzung als liebender Bewahrer des deutschen Volkes“…