Archiv für den Tag: 12. Juli 2007

SPD kippt schon wieder

â??Das Ob steht fest, jetzt geht es nur noch um das Wieâ??, sagt der Rechtsexperte der Unionsfraktion, Jürgen Gehb. Mitglieder des Koalitionspartners SPD widersprechen ihm in diesem Punkt nicht. â??Ich bin der Auffassung, dass Onlinedurchsuchungen nötig sindâ??, sagte auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Allerdings räumt er ein, dass dies in der SPD noch kein Konsens ist.

Ehrlich gesagt, hatte ich nichts anderes erwartet. Unter 20% sollte man ihnen wünschen.

via: zeit.de