Vorratsdatenspeicherung

Vorgestern gab es dazu die erste Lesung im Bundestag. Laut Heise schloß sich eine eher kontroverse Diskussion an. Ist auch gut so.

Dem Wunsch der Regierung folgend, sollen nun auch private Rechtevertreter (Musik-, Filmindustrie) Zugriff auf die Daten haben.

Hier im Haus wurden gerade vier weitere Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde ausgefüllt. Morgen gehen sie raus. 😉

Tut was, macht mit, schreibt eure Vertreter im Bundestag an.

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