Alle Jahre wieder…

Terrorwarnung in Deutschland. 😉

Und morgen fängt der Schäuble an: „Um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, brauchen wir die Onlinedurchsuchung, die Bundeswehr im Inneren und Stuhlproben aller Bürger über 16 Jahren.“

Dazu dreht sich der Wiefelspütz weiterhin im Kreis: „Onlinedurchsuchung- Keine Onlinedurchsuchung- Online…“

Günther Beckstein widerholt seinen Lieblingssatz: „Abschieben… alle Abschieben“ Und träumt von seinem neuen Staat, der nur aus dem bayrischen Innenministerium besteht.

Auch die Grünen sind mit von der Partie, Claudia Roth weiß ja was wichtig ist : „Ich frage mich, können wir uns denn nicht einfach mal lieb haben?“

Der Guido steht auch wieder für seine Partei der Besserverdiener am Mikrofon: „Die FDP war ja schon immer die Partei, die Bürgerliche Freiheiten und Sicherheit am besten unter einen Hut gebracht hat. Immer dann, wenn sie gerade nicht in der Regierung war. Hehehehehhe.“

Auch die Linken dürfen mal was sagen, dazu tritt der Schlumpf Gisy nach vorne: „Also ich kenne das ja noch von früher mit dem Terror und der Freiheit, so schlecht war das damals gar nicht in der DDR…“

Gna… das Sommerloch ist da. 😉

Sicherheits-Wau-Wau Uhl ist der erste:

Zur Vereitelung und zur Abwehr terroristischer Anschläge ist es unerlässlich, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse bekommen, die jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden müssen.

Die SPD muss nun klipp und klar sagen, ob das BKA die rechtlichen Kompetenzen dafür erhalten werde und sollte sich der Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands endlich stellen.

Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.

via: blog.kairaven.de

2 Gedanken zu „Alle Jahre wieder…

  1. m

    naja, so schlimm es ist, die linken sind im moment die einzige bundestagsfraktion die sinnvoll und mit guten argumenten gegen diesen ganzen muell argumentieren. es ist zum heulen.

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  2. floyd Beitragsautor

    Ja. Ein Armutszeugnis für die „Volksparteien“.

    Allerdings dürften die Linken irgendwann kippen, wenn sie nicht für ewig in der Opposition bleiben wollen.
    War bei den Grünen ja auch so. 😉

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