Mal wieder haben unser Innenminister und seine Untergebenen (Polizei) ein Gerichtsverfahren verloren.

Im Umkreis des Zaunes darf demonstriert werden.

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Schwerin das von der Polizeidirektion Rostock anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm großräumig verhängte allgemeine Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug gesetzt.

Es ist ja nicht so, dass man das nicht auch schon vorher hätte wissen können. Vermutlich hat im Ministerium jemand darauf spekuliert, das eine Entscheidung erst nach dem Gipfel gefällt würde. Sie können ja immer noch in Revision gehen. 😉

Edit: Genau das machen sie auch. Es wäre ja kaum tragbar, wenn das Grundgesetz auch bei einem G8-Gipfel gälte. ^^