Gazprom-Gerd und der Krieg

Laut Aussagen des Bundesstaatsanwaltes ist nur die Planung eines Angriffskrieges, nicht aber die Beteiligung an einem oder die Ausführung eines Angriffskrieges strafbar.

„Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist“, schreibt der Generalbundesanwalt. Ein Analogieschluss dahingehend, dass dann, wenn schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar sei, dies erst recht für dessen Durchführung gelten müsse, sei im Strafrecht unzulässig. Weil die Durchführung eines Angriffskrieges nicht nach § 80 des Strafgesetzbuches verboten sei, sei auch die Beteiligung an der Durchführung eines von anderen vorbereiteten Angriffskrieges nicht strafbar.

via: ngo-online.de

Wenn man dieser Auffasung folgt, lasse ich meine Angriffskriege demnächst in $Schurkenstaat planen und danach von der Bundeswehr(?) ausführen.

Polen stünde eigentlich mal wieder auf dem Programm. Ist ja neben Frankreich der Klassiker schlechthin. 😉

Kommentar verfassen