Die Demokratie und die Demokraten

Die deutsche Geschichte hat aber leider demokratische Unruhe nie lange ausgehalten – zum Schaden der Demokratie. Diese fordernde Unruhe, dieser Widerspruch, dieser zivile Widerstand ist die bewegende Kraft, deren der Rechtsstaat und die Demokratie gerade in Zeiten der Globalisierung zu ihrer fortwährenden Erneuerung und damit zur Verhinderung ihrer Entartung bedarf.

Bürgerschaftliches Engagement (auch in solchen Formen, die dem Staat viel Arbeit machen), darf daher nicht als Untat diskreditiert werden. Demokratie braucht wache Demokraten.

via: sueddeutsche.de

Vermutlich braucht es aber erst wieder das Bundesverfassungsgericht um unseren Politkaspern beizubringen, dass die Grundrechte verpflichtend und sinnvoll sind.

Obwohl, im Zweifel ändert man einfach die Verfassung, dann kann man sich den Pöbel gleich ganz vom Hals halten.

4 Gedanken zu „Die Demokratie und die Demokraten

  1. Oli

    Das Problem mit dem Verfassungsgericht ist die lange Anlaufzeit, bis etwas ins rollen kommt, dazu die Bearbeitungszeit und letztendlich die Fristen, die den Politikern gestellt werden. Rechnet man das alles zusammen, ist schon längst eine neue Partei an der Macht, eventuell hat sich der Kontext geändert und weiter gehts. Sprich das Grundsatzurteil ist für den Allerwertesten.

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  2. floyd Beitragsautor

    Nuja. Ist allerdings die einzige Möglichkeit die es für Bürger noch gibt.

    Es ist ja mittlerweile schon schwierig bei Wahlen Parteien zu wählen, die nicht regelmäßig mit dem Grundgesetz oder sozialen Mindeststandards kollidieren.

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