FBI missbraucht Befugnisse

Konnte man ja nicht vermuten, dass die Schlapphüte aus den USA ihre eh schon enormen Befugnisse noch ein wenig ausdehnen.

Das FBI hat demnach selbst 26 „mögliche Verletzungen“ der Regeln zum Einsatz der Auskunftsansprüche zwischen 2003 und 2005 zugegeben, von denen allerdings nur 19 an die zunächst zuständige Kontrollbehörde gemeldet wurden. Eingestanden hatte das FBI dabei die Ausstellung von „Sicherheitsbriefen“ ohne rechtmäßige Autorisierung beziehungsweise ohne Nachweis tatsächlich dringlicher Umstände zur Dateneinsicht. So seien insbesondere Informationen über geführte Telefonate, Internetverbindungen und den geführten E-Mail-Verkehr unberechtigt in die Datenbanken des FBI gewandert. Zudem seien Daten erhoben worden, die zunächst in den Anschreiben gar nicht verlangt waren. […]

Die Vertreter des Generalinspekteurs stellten überdies bei einer Prüfung von 77 einschlägigen Akten in vier FBI-Büros fest, dass 17 davon ein oder mehrere ähnliche Fehler enthielten. Diese seien von der Bundespolizei selbst nicht identifiziert und somit auch nicht gemeldet worden. Die Dunkelziffer ähnlicher Machtüberschreitungen könne aber noch über diesem 22-prozentigen Anteil liegen, heißt es in dem Bericht. […]

Die Rede ist von einem „dramatischen Anstieg“ der Einsatzzahlen. So habe das FBI im Jahr 2000 nicht mehr als 8500 Abfrageverlangen gestellt, während es allein 2005 rund 47.000 waren. Diese seien in 19.000 Briefen geltend gemacht worden. Zwischen 2003 und 2005 stieg die Quote der National Security Letters, die sich auf US-Bürger bezogen, zudem von 39 auf 53 Prozent an. Viele gestellte Auskunftsansprüche registriert das FBI dem Bericht nach aber gar nicht in seiner zugehörigen Datenbank.

via: heise.de

Was das jetzt für die Aussagen von deutschen „Sicherheitsbeamten“ heißt, mag sich jeder selbst ausmalen.

Auszuschließen ist soetwas wie wir in den letzten Jahren gesehen haben auch in Deutschland nicht.

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