Polizeigesetz in Brandenburg

Der Innenminister Brandenburgs hat sein neuestes Baby auf die Welt gebracht. Ein Polizeigesetz nach dem Vorbild Niedersachsens.

Dumm nur, dass der niedersächsische Innenminister sein Polizeigesetz neu überarbeiten musste, da es in Teilen verfassungswidrig war. Hinder allerdings niemanden daran, es einfach nochmal mit den selben Ideen in einem anderen Bundesland zu versuchen.

heise.de erwähnt hier im einzelnen:

So dürfen die Gesetzeshüter in der Mark künftig den großen Lauschangriff in Form der akustischen Wohnraumüberwachung präventiv und bei „Gefahr im Verzug“ ohne richterliche Genehmigung durchführen. Auch sonst genügt hier der Segen eines einzigen Amtsrichters, während bislang die Erlaubnis von mehreren Landesrichtern erforderlich war. Ohne richterliche Genehmigung darf die Polizei ferner künftig Handys zur „Gefahrenabwehr“ mit dem IMSI-Catcher orten. Generell darf sie ohne Anfangsverdacht auch Telekommunikationsvorgänge verhindern oder unterbrechen,…

Weiter wird die an vier Jahren über fünf Jahre hinweg erprobte Videoüberwachung umfassend gesetzlich festgeschrieben und ausgeweitet. Sie wird an allen öffentlich zugänglichen, besonders gefährdeten Orten zulässig. Die Aufzeichnungen dürfen bis zu 48 Stunden gespeichert werden. Dazu kommt eine „anlassbezogene Kennzeichenfahndung“.

Besonders jämmerlich ist allerdings, dass sich die DVU als die Superdemokraten aufspielen durften, da sie geschlossen gegen das Gesetz stimmten (wohl nicht ganz uneigennützig).

Man kann nur darauf hoffen, dass auch dieses Mal wieder das Bundesverfassungsgericht diesem Wahnsinn den Riegel vorschiebt. Das scheint in dieser ganzen Panikmacherei noch der einzige Hort der Vernunft zu sein.

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