Wirtschaftsspionage leichtgemacht

Das der Datenschutz in der momentanen Situation politisch nicht gewünscht wird dürfte mittlerweile jedem aufgegangen sein.
Allerdings sollten wir uns allmählich Gedanken darüber machen, wer denn alles Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung bekommen soll.
Laut einem Bericht auf netzpolitik.org
sollen unter anderem folgende Organisationen Zugriff auf die Daten erhalten:

  • den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen wegen allen â??erheblichenâ? oder â??mittels Telekommunikation begangenenâ? Straftaten,
  • den Geheimdiensten, und zwar ohne richterliche Genehmigung,
  • ausländischen Staaten, ebenfalls ohne richterliche Genehmigung und ohne Kontrolle über die Weiterverwendung der Daten,
  • der Musikindustrie zur Verfolgung â??offensichtlicher Rechtsverletzungenâ? im Internet, insbesondere zum Vorgehen gegen private Tauschbörsennutzer.

Enführungen aus Europa in die diversen Gefängnisse der Welt werden ja durchaus geduldet, spätestens aber dann, wenn die netten Herren von „General Electrics“ von den neuesten Siemensplänen außergewöhnlich früh erfahren, dürfte auch im Kanzleramt klarwerden, dass wir uns verkauft haben.
So ganz kler ist mir bislang auch nicht warum ausgerechnet die Musikindustrie beliebigen Zugriff auf diese Daten erhalten sollte. Sitzen die Vorstönde von Bertelsmann und Sony mittlerweile auch im Aufsichtsrat der „Polizei AG“ oder woran liegts?

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