Nochmals Anti-Terrorgesetze

Die weitgehende Formulierung, die deutlich über die zuvor von der Großen Koalition bekannt gegebenen Eckpunkte der Novelle hinausgeht, findet sich in Paragraph 8a des umstrittenen Gesetzesentwurfs. Er bezieht sich zunächst auf den Verfassungsschutz. Dieser soll laut Absatz 5 bei Telediensteanbietern Auskunft einholen dürfen zu „Merkmalen zur Identifikation des Nutzers“, zu „Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung“ sowie Informationen „über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Teledienste“. Dies entspricht der vollständigen Definition von Nutzungsdaten aus dem Teledienstedatenschutzgesetz und würde komplette Server-Logdateien mit einschließen. Im Folgetext des Entwurfes werden die Befugnisse auch auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und den Bundesnachrichtendienst (BND) ausgedehnt, die beide im Zuge der Reform hinter dem Verfassungsschutz nicht länger zurückstehen sollen.
heise.de

Eigentlich kaum noch zu glauben. Während in den Medien über Jan Ullrich und den -zugegebener Maßen wichtigen- Palästinakonflikt diskutiert wird, betreibt die Bundesregierung weiter Raubbau an den grundlegen Rechten unserer Gesellschaft.

Die Daten sollen natürlich nur bei nur bei Tätigkeiten bei denen „die bezwecken, zu Hass oder Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder deren Menschenwürde durch Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden anzugreifen und dadurch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zu fördern und den öffentlichen Frieden zu stören“ und bei Tätigkeiten bei denen konkret Gewalt angewendet oder vorbereitet wird.

Nach dem uns ja allen auch immer wieder gezeigt wurde, wie vertrauenswürdig gerade der BND mit seinen Rechten umgeht, braucht man sich nun sicher nicht zu sorgen.

Und wenn es dann zu spät ist heißt es wieder, dass man davon ja nichts gewusst hätte.

Jämmerlich.

Kommentar verfassen