Archiv für den Tag: 14. Juli 2006

Niedersachsen und sein Polizeigesetz

In ganz neue Dimensionen wollte der niedersächsiche Innenminister Schünemann bei der Überwachung vorstoßen.
Im neuen Polizeigesetz war die präventive Überwachnung des Täters und des Opfers gefordert worden (heise.de). Nach Anegaben von Schnüffelstaat.de findet sich im neue Polizeigesetz diese Passage nun doch nicht, angeblich scheiterte die Initiative am Widerstand der FDP.
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