Ottokatalog III

Nachdem in den letzten Wochen kaum etwas von der Terrorfront zu hören war, melden sich die Innenminister wieder eindrucksvoll zurück.
Die 2001 eingeführten Anti-Terror Gesetze werden um weitere 5 Jahre verlängert. Zusätzlich gibt es ein „paar kleine“ Ergänzungen:

  • Die bestehenden Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus können zukünftig auch zur Aufklärung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Inland eingesetzt werden, die die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt fördern. Hierbei kann es sich genauso um Hetze rechtsextremistischer Organisationen, wie um islamistische Hasspredigten handeln.
  • Entsprechendes gilt für den Einsatz des sog. IMSI-Catchers zur Identifikation von Mobiltelefonen.
  • Den deutschen Nachrichtendiensten wird die Ausschreibung von Personen zur europaweiten verdeckten Registrierung im Schengener Informationssystem (SIS) zur Abwehr von erheblichen Gefährdungen für die innere oder äußere Sicherheit eröffnet.
  • Die Nachrichtendienste können zukünftig zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte zu Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt auch automatisiert abrufen.
  • Die vorgenannten Befugnisse werden auf MAD und BND erstreckt. Der Einsatz neuer Befugnisse durch den BND im Rahmen der sog. Eigensicherung im Inland wird dadurch nicht eröffnet.
  • Die Nachrichtendienste sollen die Möglichkeit erhalten, Auskünfte zu sog. Kontostammdaten nach dem Kreditwesengesetz zu erhalten. Wegen der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts zu den geltenden Regelungen zur Kontostammdatenauskunft wird die entsprechende gesetzliche Regelung aber zurückgestellt. Die erforderliche gesetzliche Regelung soll im Lichte dieser Entscheidung unverzüglich geschaffen werden.
  • Die bisherige Befugnis zur zollamtlichen Sicherstellung bei Geldwäscheverdacht wird auf Fälle des Terrorismusfinanzierungsverdachts übertragen.
  • Quelle: CDU/CSU Fraktion im Bundestag
    Warum ausgerechnet dem BND, bei dem es in den letzten Jahren doch einige Unregelmäßigkeiten gegeben hat mit einem Geschenk belohnt werden soll ist mir persönlich schleierhaft.

    Bei Tagesschau.de sind die Stimmen der Opposition dazu zu lesen. Allerdings hinterlassen die Kommentare der Grünen einen faden Beigeschmack, da sie damals die Anti-Terrorgesetze mit durchgesetzt haben.

    Gleich mit dem Ende der WM folgt der nächste Schlag.
    So werden vom derzeitigen Innenminister gemeinsame Dateien für Polizei und Geheimdienste sowie Präventivbefugnisse für das BKA gefordert. Begründet wird das ganz mit der nicht geringer gewordenen Bedrohung durch den Terrorismus.
    Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist eine Lehre aus den Jahren 1933-1945 auch die Situation in der ehemaligen DDR bot nicht gerade Anlass diesen Grundsatz aufzuweichen.
    Was genau man von Präventivmaßnahmen halten soll bleibt jedem selbst überlassen. Komisch ist allerdings schon, dass damit quasi alleine die Idee einer Straftat schon ausreicht um ein Eingreifen des BKA zu legitimieren. Wie genau festzustellen sein wird, wann jemand die Idee einer Straftat hat bleibt vorläufig im Dunkeln.
    Quellen:
    rabe.supersized.org,
    Innenministerium zum Terrorrismusänderungsgesetz,
    WM-Bilanz des Innenministeriums

    Allmählich sollten wir uns fragen, wie viel uns die eventuelle Verhinderung terroristischer Anschläge wert ist.
    Absolute Sicherheit wird, wenn überhaupt, nur durch absolute Überwachung zu realisieren sein.
    Sind wir bereit für mögliche Sicherheit unsere Grundrechte, ganz oder in Teilen aufzugeben?

    Kommentar verfassen